Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der DS Trading – Detert & Sander Trading GbR, Simrockstraße 185 a, 22589 Hamburg (nachfolgend „DS Trading“ oder „Verkäufer“) und ihren Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt über diese Website nicht.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DS Trading stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Website, Angebote und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten, Kategorien, Beispielpreisen und Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage zu stellen.

(2) Auf eine Anfrage hin erstellt DS Trading ein individuelles, unverbindliches Angebot (z. B. mit Landed Cost und Lieferzeit). Auch dieses Angebot ist freibleibend, solange es nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von DS Trading in Textform oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Pro-forma-Rechnung und Spezifikation sind, soweit beigefügt, Vertragsbestandteil.

§ 3 Anfragen über Website, E-Mail und Kontaktformular

(1) Anfragen können über das Kontaktformular der Website, per E-Mail oder über die angegebenen Kontaktwege gestellt werden. Eine Anfrage begründet keinen Anspruch auf Vertragsschluss und keine Annahmepflicht von DS Trading.

(2) DS Trading bemüht sich, Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Verbindliche Zusagen entstehen erst mit der Auftragsbestätigung gemäß § 2.

(3) Die im Rahmen einer Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und Anbahnung eines Vertrags verarbeitet. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Preise verstehen sich in Euro (EUR) netto, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind 60 % des Kaufpreises bei Vertragsschluss und die restlichen 40 % nach Vorlage des Versandnachweises (Konnossement bzw. Luftfrachtbrief) zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist DS Trading berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DS Trading anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere Mängelansprüche.

§ 5 Lieferung, Versand und Incoterms

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an Kunden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union DDP und an Kunden in der Schweiz DAP an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gemäß Incoterms® 2020. Bei DDP-Lieferungen übernimmt DS Trading Importabwicklung, Verzollung, Versicherung (sofern vereinbart) und den Weitertransport bis zur Lieferadresse. Bei DAP-Lieferungen in die Schweiz trägt der Kunde die Einfuhrabgaben (Zoll, Schweizer MWST) und die Verzollung am Bestimmungsort; DS Trading stellt die dafür erforderlichen Dokumente bereit.

(2) Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt, unverbindliche Schätzungen.

(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Zollverzögerungen oder Lieferengpässe der Vorlieferanten, die DS Trading nicht zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten von DS Trading. Will der Kunde wegen einer Lieferverzögerung vom Vertrag zurücktreten, hat er DS Trading zuvor eine angemessene Nachfrist zu setzen; angemessen sind in der Regel 14 Tage. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 BGB), bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von DS Trading (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die Forderungen aus dem Weiterverkauf werden bereits jetzt zur Sicherung an DS Trading abgetreten.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Eine Rüge offensichtlicher Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung gilt in jedem Fall als rechtzeitig. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei berechtigter Mangelrüge erfolgt nach Wahl von DS Trading Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall des Lieferantenregresses (§§ 445a, 445b, 478 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Haftung

(1) DS Trading haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DS Trading nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen nach Abs. 2 und 3 gelten nicht, soweit DS Trading einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

§ 10 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (u. a. Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, Hafenstreiks, Zollverzögerungen, Schiffshavarien) entbinden für die Dauer ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Muster (Sample)

Soweit eine Bemusterung vereinbart ist, erfolgen Serienproduktion und (Voraus-)Zahlung erst nach Prüfung und Freigabe des Samples durch den Kunden. Die genaue Spezifikation (z. B. Material, Farben, Größenverteilung) ist vor Produktionsstart abzustimmen.

Muster sind kostenpflichtig. Die Kosten für das Muster und dessen Versand teilt DS Trading dem Kunden vor der Bemusterung mit; sie trägt der Kunde.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen – insbesondere Lieferantenkontakte, Preise und Margen – streng vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach DSGVO und BDSG verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Eine Auftragsverarbeitung wird gesondert vereinbart, sofern erforderlich.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg, Deutschland.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.